Der Gemeinderat der Stadt Leonberg hat am 25.7.2000 den Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet. Wir kritisieren sowohl die Art und Weise des Zustandekommens als auch wesentliche Teile der aus diesem Plan resultierenden Maßnahmen. Leider fanden die Grundideen der eigens zum Verkehrsentwicklungsplan stattgefundenen Bürgerbeteiligung nahezu keinen Eingang in den Plan. Dies gilt besonders für den Bereich des Motorisierten Individualverkehrs aber auch in vielen Bereichen der anderen Verkehrsbereiche. Letztlich hat sich die Bürgerbeteiligung als eine Alibiveranstaltung herausgestellt. Der Plan ist unausgewogen, da er die Lösung der Verkehrsprobleme nur im Westen der Stadt sucht. Er klammert wesentliche Verkehrsprobleme aus und verschiebt dringend notwendige Entscheidungen. Er bietet daher keine tragfähige Grundlage für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Leonberg. Wir werden darauf hinarbeiten, daß der Plan baldmöglichst modifiziert und gerechter gestaltet wird.

Leonberg ist durch regionalen und überregionalen Verkehr außerordentlich stark belastet. Weitere erhebliche Belastungen werden prognostiziert. So soll z.B. lt. Regionalverband Stuttgart der Autobahnverkehr bis in das Jahr 2010 im Westen von Leonberg um 77% zunehmen. Leonberg ist damit die Stadt, die den stärksten Verkehrsanstieg in der Region zu erwarten hat.

Wir wollen verhindern, daß neue, vorwiegend für den überörtlichen Verkehr nützliche Straßen und Bauwerke auf Leonberger Gemarkung entstehen. Wir wollen weiterhin verhindern, daß weiterer überörtlicher Verkehr nach Leonberg gezogen wird.

Die Interessen der Stadt Leonberg gegenüber der Region und insbesondere gegenüber den Nachbargemeinden müssen künftig erheblich stärker vertreten werden.

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind z.Zt. extrem begrenzt. Es ist daher eine klare Priorisierung notwendig. Wir räumen folgenden Maßnahmen Priorität ein:

· Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs

· Verbesserung und Ausbau des Radwegenetzes

· Verbesserungen im städtischen Straßennetz durch eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen wie z.B. Parkleitsystem, sinnvolles Einbahnstraßensystem, verkehrsberuhigende Maßnahmen, usw.

· Suche nach einfacheren Alternativen (auch provisorischer Art) anstelle von Großvorhaben

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Dabei haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Planung ist völlig überdimensioniert und überzogen. Die prognostizierten Verkehrsbelastungen sind für Umwelt, Natur und die betroffenen Stadtteile nicht hinnehmbar.

Wir lehnen die derzeitige Planung des Regierungspräsidiums daher mit Entschiedenheit ab. Wir wollen unter allen Umständen verhindern, daß im Westen von Leonberg de facto eine weiteres Autobahndreieck mit einer Option zu einem Autobahnkreuz (Nordwest-Tangente) entsteht.

Der Westanschluß beruht auf Planungen, die älter als 10 Jahre sind. Zwischenzeitlich haben sich viele Voraussetzungen erheblich verändert. Wir fordern daher nach wie vor eine Überprüfung dieser Planungen. Wir sind überzeugt, daß als Westanschluß eine Teilanschluß der B 295 an der Bestandstrasse verbunden mit einem moderaten Ausbau dieser Trasse vollkommen ausreicht. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, unterstützen wir die Vorschläge des Bürgervereins Eltingen.

Wir unterstützen dabei insbesondere den lediglich 2-spurigen Ausbau der B 295 mit Kriechspur im Steigungsbereich, den Wegfall des „Warmbronner Ohrs“ sowie die alternative Trassenführung im Glemstal.

Wir lehnen mit Entschiedenheit die weitere Planung einer sogenannten Nordwest-Tangente in allen von der Stadt bisher vorgestellten Varianten ab. Wir sind der Meinung, daß eine Straße durch das Glemstal als Entlastungsstraße für die Innenstadt aus vielen Gründen grundsätzlich nicht geeignet ist.

Wenn eine Tangente im Westen der Stadt unbedingt erforderlich sein sollte, schlagen wir vor, eine großräumige Umfahrung, d.h. eine “echte“ Tangente in die Überlegungen einzubeziehen. Dabei sollte jedoch auf Ausgleichsmaßnahmen geachtet werden, wie z.B. Rückbau oder Renaturierung von dann eventuell nicht mehr benötigten Straßen. Eine solche Umfahrung stellt für die westlichen Stadtteile eine erhebliche Belastung dar. Sie kann daher nur toleriert werden, wenn –entsprechend der Vorschläge der Bürgerbeteiligung- auch der Norden und Osten der Stadt verkehrliche Belastungen mitträgt. Sollte dazu keine Bereitschaft vorhanden sein, lehnen wir eine nordwestliche Umfahrung gemäß Verkehrsentwicklungsplan grundsätzlich ab.

Die Nutzung der Weströhre des alten Engelbergtunnels für eine relativ preisgünstige und kurzfristig realisierbare Entlastung der Leonberger Innenstadt muß als Option erhalten bleiben. Wir halten es daher nach wie vor für geboten, daß die Stadt und die anderen beteiligten Verwaltungen bei allen Planungen und Maßnahmen diese Option so berücksichtigen, daß bei einer Realisierung keine unnötigen Zusatzkosten entstehen.

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