Die Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glemstal hat sich inzwischen als engagierter Verein in der Stadt Leonberg etabliert und einen Namen gemacht. Die BiGG hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt, daß sie sich nicht nur als Verhinderer der sogenannten Nordwest-Tangente versteht, sondern weit darüber hinaus gehenden Ziele verfolgen wird. Die BiGG hat sich somit konsequent an ihrer Vereinsatzung gehalten, welche als Ziel vorgibt, sich für den Erhaltung und Verbesserung lebensgerechter Umweltbedingungen sowie für den Erhalt des ursprünglichen Landschaftsbildes in der Gartenstadt und im Bereich des Glemstales einzusetzen.
Im Sinne dieser Zielsetzung kann die BiGG inzwischen auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Wir haben dabei bewiesen, daß wir zwar die Interessen unseres Stadtteils vertreten, jedoch immer mit der Absicht, einen Ausgleich mit den anderen Stadtteilen zu suchen. Wir waren und sind bestrebt, Leonberg zu einer lebenswerten und menschenfreundlichen Stadt umzugestalten, in der die Bürger aller Stadtteile das friedliche Miteinander pflegen können. Wir sind uns nach wie vor dessen bewußt, daß dies nur möglich ist, wenn wir uns am kommunalen Leben der Stadt Leonberg beteiligen, die Zusammenhänge der wichtigen Themen in der Stadt berücksichtigen und - soweit im Sinne unserer Ziele notwendig- unsere Auffassungen gelegentlich im politischen Raum offensiv vertreten.
Jede Organisation ist einem ständigen Wandel unterworfen. Stillstand ist Rückschritt – dies trifft vor allem für einen Verein wie den unsrigen zu. Nach 2 Jahren ist nun eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung an den aktuellen Anforderungen erforderlich.
Dieses Papier faßt unsere derzeitigen Standpunkte und Ziele zusammen und dient dem Ziel, die Mitglieder und die interessierten Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das Papier stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist die erste Fortschreibung des Grundsatzpapiers von Ende 1999
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Vorbemerkung
1. Allgemeine Grundsätze
1.1. Lokale Agenda 21
Wir werden die Lokale Agenda 21 weiterhin aktiv unterstützen. Wir hoffen, daß dadurch die Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen in der Stadt gefördert und Veränderungen von politische Strukturen erreicht werden können.
Wir unterstützen aktiv insbesondere die Arbeit der Agenda-Arbeitskreise "Immissionen", "Alternative Mobilität" sowie "Lebensraum und Kulturlandschaft Glemspark Leonberg" 1.2. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Wir suchen aktiv die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Wir sind dabei den politischen Parteien gegenüber ungebunden und orientieren uns an den Sachthemen.
1.3. Bürgerentscheide
Die jetzt gültige Satzung der Stadt Leonberg schränkt die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Wir setzen uns dafür ein, die Satzung mit dem Ziel zu ändern, Bürgerentscheide zu allen wichtigen Themen zu ermöglichen.
1.4. Rolle des Gemeinderats
Wir sind dafür, daß der Gemeinderat seine Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung verstärkt wahrnimmt. Wir wünschen uns –wie von der Gemeindeordnung gewollt- grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse. Nichtöffentliche Sitzungen sollten die Ausnahme, nicht die Regel, sein.
1.5. Städteplanung
In der Vergangenheit war oftmals Stadtplanung und Verkehrsplanung nicht aufeinander abgestimmt. Dies führte zu Fehlplanungen. Wir sind dafür, daß künftig stärker als bisher bei jeder größeren Planung insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen ausreichend berücksichtigt werden.
1.6. Stadt als Kultur- und Lebensraum
Eine Stadt erfüllt vielfältige Funktionen für die Menschen. Als Kommerz- und Wirtschaftsraum steht sie für Wohlstand. Als Kultur- und Lebensraum muß sie jedoch auch wesentlich zur Lebensqualität ihrer Bürger und Besucher beitragen. Wir setzen uns für eine Neugestaltung der neuen Stadtmitte und eine lebenswerte Verbindung mit der Altstadt ein.
2. Finanzsituation und deren Folgen
Die Finanzsituation der Stadt Leonberg ist äußerst angespannt. Für neue Baumaßnahmen besteht keinerlei Spielraum. Solche Maßnahmen sind in Leonberg nur durch Schuldenaufnahme zu bezahlen. Leonberg ist derzeit im Regierungsbezirk Stuttgart die am höchsten verschuldete Große Kreisstadt. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht nachhaltig verbessern. Im Kreis, dem Land und dem Bund ist die Finanzlage ebenfalls ähnlich desolat.
Vor diesem Hintergrund sind größere Baumaßnahmen und Prestige-Projekte nicht zu verantworten. Insbesondere große Straßenbaumaßnahmen sind auf Jahre hinaus nicht zu finanzieren.
Ständiges Jammern über diese Situation hilft nicht weiter. Es geht nun darum, mit dieser Situation zu leben, sich von nicht realisierbaren Vorhaben zu verabschieden und sich intelligente kleinere Lösungen zu überlegen.
3. Lebensverhältnisse im Stadtteil Gartenstadt und des Gebietes um den Bahnhof
3.1. Allgemeine Situation
Die Wohnqualität in der Gartenstadt und dem Glemstal hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Von Lebensqualität kann derzeit nur noch bedingt gesprochen werden. Die Situation ist in manchen Bereichen fast unerträglich. Die Zumutbarkeitsgrenze an Lärm, Schmutz und Schadstoffbelastungen ist überschritten. Vor diesem Hintergrund besteht dringend folgender Handlungsbedarf:
· Anstehende Entscheidungen, die dazu beitragen die Situation weiter zu verschärfen, müssen abgewendet werden
· Vorhanden Belastungen müssen so weit zurück geführt werden, daß wieder ein Mindestmaß an Lebensqualität erreicht wird
Die BiGG ist bereit, selbst in erheblichen Umfang Arbeit und Zeit zu intensivieren. Sie ist jedoch dabei auf die Mitarbeit der Mitglieder, der Bürgerschaft allgemein sowie ganz besonders der Stadtverwaltung und des Gemeinderats angewiesen.
3.2. Schadstoffbelastung in der Gartenstadt
Wir vermuten, daß die Schadstoffbelastung vor allem im Steigungsbereich der Gebersheimerstraße und an der Rutesheimerstraße ähnlich hoch wie in der Stadtmitte ist. Die Gartenstadt gehört somit wahrscheinlich zusammen mit der Stadtmitte zu den am stärksten belasteten Stadtteilen. Wir fordern daher Schadstoffmessungen oder zumindest Modellrechnungen in der Gartenstadt und entsprechende Gegenmaßnahmen, falls sich diese Vermutung bestätigen sollte.
3.3. Glemsaue
Die Glemsaue im Bereich der Gartenstadt ist ein erhaltenswertes Kleinod der Natur. Wir werden alles tun, um dieses Kleinod zu erhalten und hoffen dabei auf die Unterstützung der Stadt. Eine erste Einzelmaßnahme in diese Richtung ist die Freilegung die Glems im Bereich der Gebersheimerstraße.
Leider wird die Glemsaue zunehmend als wilde Mülldeponie mißbraucht. Das Erscheinungsbild ist teilweise miserabel und vernachlässigt, insbesondere vom Bahnhof in Richtung Gartenstadt und in Richtung ALDI (verschmierte Stützmauern, häßliche Fußgängerbrücke).
Es ist dringend geboten, ein Sanierungskonzept für dieses Gebiet zu erarbeiten und Zug um Zug zu realisieren.
3.4. Bebauungsplan Gartenstadt
Um den bisherigen Charakter der Gartenstadt zu erhalten, regen wir an, einen Bebauungsplan für die alte Gartenstadt zu erstellen.
3.5. Lahrensmühle
Die Idee des Landschaftsparks Glemstal beinhaltet auch den Erhalt von Baudenkmälern. In unserem Stadtbereich ist dies z.B. die Lahrensmühle. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Besitzers, die Lahrensmühle in diesem Sinne auszubauen. Dieser Ausbau macht jedoch langfristig nur Sinn, wenn die gesamte Umgebung der Mühle vom Straßenbau freigehalten wird. Wir wenden uns daher gegen alle Bestrebungen, dort eine neue Straße als Zubringer zum geplanten Westanschluß oder als Bestandteil einer Nordwest-Tangente zu bauen
3.6. Geplante Baumaßnahmen
Im Hasensaul ist ein regional bedeutsames Baugebiet vorgesehen. Wenn dieses Baugebiet erschlossen wird, darf dies auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der vorhandenen Wohngebiete führen.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung des Industriegebiets am Bahnhof. Informationen darüber, wie es dort weitergeht, sind nicht vorhanden. Wir befürchten daher, daß auch von dieser Seite aus zusätzliche Belastungen entstehen werden.
Wir fordern, daß wir künftig bei den Planungen entsprechend beteiligt werden.
3.7. Wertstoffhof
Der Wertstoffhof stellt für unseren Stadtteil eine erhebliche Belastung dar. Er erzeugt zusätzlichen Verkehr (Schadstoffemissionen), zusätzlichen Lärm (oft bis in die Nacht und morgens) und Schmutz in der Umgebung (z.B. durch Windverfrachtung) und der aufgrund der ungünstigen und beengen Lage herrschen oft chaotische Verhältnisse. Wir foderne daher, daß der Wertstoffhof verlegt wird.
3.8. Bahnverkehr
Große Teile der Gartenstadt und des Gebiets um den Bahnhof sind durch den Bahnverkehr und dessen Auswirkungen stark belastet. Vor allem der nächtliche Güterzugverkehr hat stark zugenommen. Eine weitere Zunahme des Bahnverkehrs ist zu erwarten (S60 und internationaler Güterverkehr)
Die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung des Bundesimmssionsschutzgesetzes werden teilweise erheblich überschritten. Wir benötigen daher wirkungsvolle Lärmminderungsmaßnahmen und fordern die Stadt auf, uns in diesem Anliegen zu unterstützen.
3.9. Bahnhofsbereich
Der Bahnhof ist die Visitenkarte für sehr viele Besucher der Stadt. Er ist in Leonberg eine denkbar schlechte Visitenkarte. Der gesamte Bahnhofsbereich und der Bahnhof selbst macht einen heruntergekommenen und vernachlässigten Eindruck. Die Toiletten werden ignoriert, die Wände sind verschmiert und Müll liegt überall herum. Entsprechende negative Folgewirkungen sind zu beobachten. Dazu gehört z.B. auch Kleinkriminalität, Drogenhandel usw.
Wir wollen im Interesse aller Leonberger Bürger eine erhebliche Verbesserung dieser Situation erreichen und fordern daher die Stadt auf, darauf hinzuwirken, daß diese Mißstände beseitigt werden. Dabei sind wir gerne bereit, die Stadt mit Rat und Tat zu unterstützen.
3.10. Verkehrliche Einzelmaßnahmen
Wir sind überzeugt, daß die erhebliche Verkehrsbelastung und deren Folgen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen abgemildert werden kann.
Beispiele sind:
- Beschränkung des LKW-Verkehrs in der Gebersheimerstraße und der Rutesheimerstraße
- Pförtner-Ampel am Ortseingang
- Erhalt der Silcherstraße als Anliegerstraße und konsequente Unterbindung des Schleichverkehrs
- Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger (Schulkinder) und Radfahrer an der Bahnunterführung Rutesheimerstraße. Lösungen könnte ein zusätzlicher Durchgang durch den Bahndamm oder eine nur einbahnige nutzbare Bahnunterführung bei der Rutesheimerstraße
- Anlage von Fuß- und Radwegen (Voraussetzung: wirkungsvolle Reduktion des Verkehrs in der Gartenstadt)
- Eventuell Zufahrt zu Krankenhaus und Berufsschulzentrum über K1011; dadurch Entschärfung der Verkehrsgefährdung von Kindern, welche den Kindergarten besuchen (v.a. wenn durch ein neues Häckselkraftwerk starker LKW-Verkehr zu erwarten ist)
3.11. Verminderung der Belastungen durch Berufsschulzentrum und Krankenhaus
4ooo Berufsschüler, die ihren Schulweg vom Bahnhof zum Berufsschulzentrum nehmen oder per Auto anreisen stellen für die Bewohner der Gartenstadt eine erhebliche Belastung dar.
So kommt es auf dem Schulweg häufig zu Lärmbelästigungen, starker Vermüllung oder Sachbeschädigung. Die Parksituation ist angespannt, verkehrsberuhigte Straßen werden durch Krankenhausbesucher, Krankenwagen und Berufsschüler mißachtet, Rettungshubschrauber überqueren das Wohngebiet. Wir wollen in Kooperation mit dem Berufsschulzentrum, dem Krankenhaus, der Stadt und der Polizei eine Verbesserung der Situation der Bürger der Gartenstadt erreichen.
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