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Stellungnahme der Sprecher der MIV-Gruppen der Bürgerbeteiligung Verkehrs-entwicklungsplan zu dem Papier "Das Ei des Kolumbus" des BUND Ortsgruppe Leonberg vom 03.5.00


BUND:
Der geplante Ring würde immerhin 5 Landschaftsschutzgebiete durchschneiden oder tangieren. (Wasserbachtal, Lohlenbach, Fockental, Glemstal, Heumad bzw. Lange Furche). Er würde im Westen die Stadt noch mehr von der Natur abtrennen.

ANTWORT
Anzahl und die Art und Weise wie die Landschaftsschutzgebiete berührt werden hängt von der Wahl der Trasse ab. Ein wichtiger Grundsatz der Bürgerbeteiligung war, daß die Trassenführung nicht festgelegt wurde. Bei der Präsentation in der Stadthalle wurden als Orientierung in einer Karte mögliche Varianten für die Trassenführung dargestellt. Die genaue Trassenführung soll von professionellen Planern unter Mitwirkung des jeweils betroffenen Stadtteils festgelegt werden. Dabei sollte man selbstverständlich auf die Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes Rücksicht nehmen. Erinnert sei auch daran, daß Landschaftsschutzgebiete keine Naturschutzgebiete sind. Landschaftsschutzgebiete dienen im wesentlichen der Erhaltung der natürlichen Eigenart und Schönheit der Landschaft, nicht so sehr dem Schutz von Biotopen. Folgende Aspekte sind diesbezüglich erwähnenswert:

  • Für den Ring ist aufgrund der erwarteten Verkehrsbelastung eine "normale" zweispurige Straße ausreichend. Der Flächenverbrauch hält sich somit in Grenze
  • Die Trassenführung kann im Westen zu einem wesentlichen Teil entlang der bereits vorhandenen Hochspannungsleitungen erfolgen. Diese Leitungen fördern sicherlich bereits heute nicht gerade die genannten Ziele eines Landschaftsschutzgebiets und eine Nutzung dieses Geländes und seiner Umgebung ist ohnehin nur sehr eingeschränkt möglich.
  • Wenn immer sinnvoll möglich, sollen vorhandene Trassen mitbenutzt werden. Ein Straßenneubau ist je nach Variante nur für ca. ein Drittel bis zur Hälfte des Gesamtringes erforderlich.
  • Durch die aufgrund der Topografie ohnehin notwendigen Einschnitte sind Grünbrücken möglich.
  • Bei einer nördlichen Trassenführung kann z.B. die bereits im Zuge der neuen Kreisstraße zwischen Gebersheim und Rutesheim im Bau befindliche Talbrücke über das Katzenbachtal genutzt werden und das Glemstal mittels einer großen Talbrücke überquert und damit das Glemstal selbst weitgehend geschont werden.
  • bei allen denkbaren Varianten (mit einer Ausnahme) werden die Landschaftsschutzgebiete lediglich berührt und keinesfalls zerschnitten.
  • Fast alle genannten Landschaftsschutzgebiete werden bereits heute durch Straßen tangiert oder zerschnitten (teilweise sogar durch Autobahnen)
  • Das Landschaftsschutzgebiet Wasserbachtal wird nicht durch den Ring sondern durch den Westanschluß praktisch vollständig zerstört werden.
  • Der Flächenverbrauch des Westanschlusses ist durch die Anschlußbauwerke und den Neubau der B 295 mit 3 oder gar 4 Spuren durchaus mit dem Flächenverbrauch des Rings vergleichbar. Insgesamt dürfte er sogar um einiges höher sein. Es wäre daher besser, auf den Westanschluß zu verzichten, der ohnehin für Leonberg kaum Verkehrsentlastung bringt.
  • Es ist durchaus denkbar, daß Straßen im Innenstadtbereich aufgrund der Verkehrsentlastung teilweise rückgebaut und damit entsiegelt werden können (z.B. die Eltinger Straße)

Unbestritten ist, daß für den Ring im Westen der Stadt Natur geopfert werden muß und die westlichen Stadtteile den Nachteil in Kauf nehmen müssen, daß ihr Naherholungsgebiet vor der eigenen Haustür in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies ist selbstverständlich ein negativer Aspekt des Ringkonzepts, allerdings kommt es auf die Gesamtabwägung an, und diese ist auch unter Umweltgesichtspunkten positiv (s.u.)

BUND
Der zukünftige Flächenverbrauch wird das gesamte Gebiet sein, das von der Straße eingeschlossen wird. Das Gebiet innerhalb der Straße wird erfahrungsgemäß aufgesiedelt von verkehrsgünstig angebundenen Einkaufsmärkten und Betrieben, die dafür aus der Innenstadt abwandern.

ANTWORT
Dies ist reine Spekulation und kann durch entsprechende Bebauungspläne jederzeit verhindert werden. Wie spekulativ diese Aussage ist, sieht man daran, daß verschiedentlich auch schon genau die umgekehrte Argumentation verwendet wurde, daß nämlich ein Ring die Stadt von der Entwicklung abschnüren würde.

BUND
Auch wenn die Ergebnisse verschiedener Verkehrszählungen in den letzten Jahren von manchen Bürgern bezweifelt werden, bleibt unbestritten, daß der größere Teil des Verkehrs in Leonberg Ziel und Quellverkehr ist, der durch den große Flächen verbrauchenden Ring nicht verringert werden wird, sofern sich unser Mobilitätsverhalten nicht ändert.

ANTWORT
Hauptziel des Ringes ist es, die Wohngebiete und die Innenstadt von Leonberg signifikant von Verkehr zu entlasten. Welcher Art des Verkehrs dies ist, ist zunächst zweitrangig. In erster Linie geschieht dies durch Verlagerung des gesamten Durchgangsverkehrs und eines Teils des Ziel- und Quellverkehrs auf den Ring sowie durch gezielte Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Ein positiver Einfluß auf das Mobilitätsverhalten ist z.B. dadurch möglich, daß Spielräume in der Stadt für eine Verbesserung des ÖPNV, des Rad- und Fußwegenetzes genutzt werden können und dadurch v.a. der Binnenverkehr, aber auch Teile des Ziel und Quellverkehrs reduziert werden können. Im übrigen schließt der Ring keineswegs weitere Maßnahmen zur Änderung des Mobilitätsverhaltens aus. Dazu hat die Bürgerbeteiligung ebenfalls zahlreiche Vorschläge gemacht, die sich in vielen Fällen mit Vorschlägen des BUND decken. Sie sind Bestandteile des Ringkonzepts.

BUND
Die Schadstoffbelastung in der Innenstadt wird voraussichtlich nicht geringer. Das haben viele Untersuchungen, zum Beispiel an der B295 Umgehung von Weilimdorf gezeigt. Der Stickoxidausstoß von Kraftfahrzeugen nimmt mit dem Quadrat der gefahrenen Geschwindigkeit zu. Bei vorherrschenden Westwinden werden die Abgase von sehr viel zusätzlichen Verkehr nun wirklich zielgenau in die Stadt getrieben , was A8 und A81 zum Glück noch nicht tun.

ANTWORT
Eine derart pauschale Betrachtung der Schadstoffbelastung ist höchst spekulativ und einseitig.
Sehr erstaunlich ist die kühne Aussage, daß die Abgase der A 8 und A81 nicht in die Stadt getrieben werden. Ein Blick in das Emissionskataster des Landes genügt, um diese Aussage sofort zu widerlegen. Dieses Kataster zeigt auch überdeutlich, daß die Schadstoffbelastung auf der Gemarkung von Leonberg zum größten Teil durch die Autobahnen verursacht wird. Dazu empfehlen wir auch einen gelegentlichen Blick auf die Werte der automatischen Luftmeßstation am Schwimmbad in Eltingen.
Der Vergleich der Autobahnen mit dem Ring ist sehr irreführend: Der Verkehr auf dem Ring ist erstens erheblich geringer als der Verkehr auf den Autobahnen (< 20 % des Autobahnverkehrs) und zweitens ist dieser Verkehr bereits jetzt vorhanden - er spielt sich nur ca. 2 Km westlicher, nördlicher, östlicher und südlicher ab. (Es handelt sich schließlich um einen Ring). Der "sehr viele zusätzliche Verkehr" ist daher gar nicht vorhanden.
Zur Meteorologie: Gerade in Leonberg mit seiner komplizierten Topografie sollte man mit meteorologischen Pauschalaussagen vorsichtig umgehen. Die Hauptwindrichtung ist nur ein Faktor. Im übrigen liegt die A8 ziemlich exakt in der Hauptwindrichtung Südwest. Ein "zielgenauer Wind" ist im übrigen meteorologischer Unsinn.
Der Hinweis auf die höheren Geschwindigkeiten ist höchst spekulativ - der Ring ist schließlich keine Autobahn - die Durchschnittsgeschwindigkeit ist durch die vielen Kreuzungen nicht wesentlich höher als in der Stadt, allerdings gibt es weniger Staus als in den engen und teilweise steilen Innenstadtstraßen. Der Hinweis auf den Stickoxidausstoß ist wenig hilfreich. Man könnte auch umgekehrt argumentieren: Die Menge an Kohlenmonoxid und anderen Schadstoffen ist z.B. bei geringeren Geschwindigkeiten und bei Staus -vor allem in Steigungsbereichen- höher.

Ein Vorteil des Ringes für Leonberg ist jedoch klar ersichtlich:
Die Schadstoffbelastung an den stark befahrenen Innenstadtstraßen, insbesondere an der Grabenstraße, wird insgesamt deutlich zurückgehen. Damit kann eines der drängendsten Probleme in Leonberg gelöst werden.
Leider geht der BUND auf ein weiteres in Leonberg erhebliches Problem der Immissionsbelastung überhaupt nicht ein: die Lärmbelastung. Hier wirkt der Ring ebenfalls stark entlastend für die Anwohner der vielen stark befahrener Wohnstraßen.

BUND
Neue Straßen induzieren neuen zusätzlichen Verkehr, das ist leider eine durch viele Untersuchungen erwiesenen Gesetzmäßigkeit. Der Verkehr sucht sich wie das Wasser eines Flusses den bequemsten Weg, auf dem er fließen kann.

ANTWORT
Neue Straßen induzieren dann zusätzlichen Verkehr, wenn man nur neue Straßen baut und sonst nichts unternimmt. Das Ringkonzept ist kein Konzept zum Bau neuer Straßen. Um die Induktion von zusätzlichem Verkehr zu vermeiden sieht das Ringkonzept eine ganze Reihe von Gegenmaßnahmen vor, z.B.:

  • Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und der Stadtmitte
  • Reduktion des MIV vor allem des Binnenverkehrs durch Verlagerung auf ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr
  • Nutzung der Spielräume in der Innenstadt für eine Vielzahl von zusätzlichen Einzelmaßnahmen, welche den Umstieg vom MIV erleichtern

Der wirkungsvollste Effekt des Ringkonzepts ist jedoch die Vermeidung von zusätzlichem überörtlichem Verkehr durch einen möglichen Verzicht auf den Westanschluß (als Vollanschluß). Der Ring macht den Westanschluß aus der Sicht von Leonberg eigentlich überflüssig und ist um ein vielfaches wirkungsvoller, was die Verkehrsentlastung der Stadt betrifft. Es ist unbegreiflich, daß ausgerechnet der BUND durch sein Verhalten dazu beiträgt, daß der Westanschluß kommt. Der Westanschluß bewirkt eine erhebliche zusätzliche Induktion von Verkehr auf Leonberger Gemarkung (siehe VEP) mit allen zugehörigen negativen Konsequenzen.

BUND
Allein die Idee, den Neuköllner Platz vollständig zu sperren, induziert zusätzlichen Verkehr: Wer zum Beispiel vom Haldengebiet zum Arbeitsamt oder zur Ostertagsschule fahren wollte, müßte einen großen Umweg in Kauf nehmen (raus auf den Ring, dort nach Osten oder Westen, anschließend wieder in die Stadt hinein , was viele zusätzliche Fahrkilometer bedeutet).

ANTWORT
Das Ringkonzept sieht nicht zwangsläufig eine vollständige Sperrung des Neuköllner Platzes vor. Das Konzept sieht lediglich vor, daß die Durchfahrt durch die Innenstadt so erschwert bzw. verlangsamt wird, daß die Durchfahrt vor allem für den Durchgangsverkehr sowie für Teile des Ziel- und Quellverkehrs nicht attraktiv ist. Mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann, soll ein professioneller Verkehrsplaner unter Beteiligung der Bürger ausarbeiten. Es steht dafür ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören z.B. Einbahnstraßensysteme, 30 Km-Zonen, Abbiegeverbote in bestimmte Richtungen usw. . Solche Maßnahmen verhindern die o.g. Fahrt durch die Innenstadt nicht prinzipiell, machen eine solche Fahrt allerdings nicht mehr so einfach wie heute.
Vielleicht bewegt dies den zitierten Verkehrsteilnehmer, auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen.

Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet der BUND Leonberg diesen Effekt nicht wünscht.

BUND
Von den immensen Kosten für die hoch verschuldete Stadt Leonberg wir überhaupt nicht gesprochen. Ob die Euphorie so bleiben wird, wenn die Stadt zur Finanzierung des Rings Steuern und Abgaben erhöhen muß ?

ANTWORT
Wir reden sehr gerne über die Kosten des Ringkonzepts. Der Ring könnte z.B. nahezu vollständig finanziert werden, wenn man auf den Westanschluß verzichten und die dadurch eingesparten Gelder für den Ring verwenden würde. Der Ring ist im übrigen deutlich billiger als die vom Planer und der Verwaltung vorgeschlagene Nordwest-Tangente, welche vom BUND bisher noch nicht eindeutig und klar öffentlich abgelehnt wurde.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die signifikante Reduktion der hohen Schadstoffwerte und des Lärms in der Innenstadt und die Reduktion der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken den Bürgern der Stadt etwas Wert sein müßte.

BUND
Zeitdauer: Verkehrs- und Planungsexperten gehen von mindestens 15-20 Jahren bis zur vollständigen Verwirklichung des Rings aus. Wollen Sie wirklich so lange warten, bis das Verkehrsproblem in Leonberg verbessert werden kann. Wäre es nicht besser, wenn man von den vielen Vorschlägen, die in allen Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung gesammelt wurden, die umsetzen würden, die sich schneller, kostengünstiger und effektiver verwirklichen lassen ?

ANTWORT
Wir wollen keineswegs so lange warten bis der Ring vollständig fertig ist und schon gar nicht zwischenzeitlich nichts tun. Gerade die MIV-Gruppen haben eine große Zahl von kleineren Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die kurz und mittelfristig Verbesserungen bringen können (siehe Unterlagen der Bürgerbeteiligung). Aber wir weisen auf folgendes hin:

  • Diese Einzelmaßnahmen können die Wirkung eines Rings bei weitem nicht erreichen
  • Bereits eine bestehende Planung wirkt sofort und nicht erst bei der Realisierung. Die Stadtplaner haben eine Rahmenvorgabe. Es wird sozusagen auf das Ziel hingeplant und nur solche Einzelmaßnahmen realisiert, die diesem Ziel nicht widersprechen. Dies spart erhebliche Kosten und sorgt dafür, daß Fehlplanungen verhindert werden. Gerade durch das bisherige Fehlen einer solchen Rahmenplanung hat die Stadt Leonberg in der Vergangenheit große Fehler gemacht.
  • Das Ringkonzept kann in Stufen realisiert werden.

BUND
Die Arbeitsgruppe MIV, die aus maximal 100 Teilnehmern bestand, erweckt den Eindruck, für alle Bürger Leonbergs zu sprechen. Bei einer Einwohnerzahl von etwa 40 000 machen diese hundert gerade mal 2,5 Promille aus. Und von diesen 2,5 Promille haben sich die Teilnehmer des BUND durch Sprecher und Regie mundtot gemacht gefühlt, waren darüber verärgert und haben dies inzwischen schriftlich kundgetan.

ANTWORT
Die Beispielrechnung des BUND halten wir für höchst unsachlich (Dies sieht man schon daran, daß bei der Einwohnerzahl nicht einmal Kinder herausgerechnet wurden). Normalerweise erübrigt sich eigentlich ein Kommentar. Wir weisen trotzdem auf folgendes hin:
Jedem Bürger stand es frei, an der Bürgerbeteiligung teilzunehmen und das künftige Verkehrskonzept mitzugestalten. Die Stadt Leonberg kann stolz darauf sein, daß sich ca. 200 Bürger in einer Bürgerbeteiligung engagiert haben, 100 davon in den MIV-Gruppen. Die Arbeitsgruppen haben die Verkehrsprobleme in Leonberg analysiert und unter enormem Zeitdruck mit viel Engagement und einem hohen Arbeitseinsatz Vorschläge erarbeitet. Die Vorschläge wurden durchaus kontrovers und manchmal auch emotional diskutiert. Die Arbeitsgruppen wurden von professionellen Moderatoren der Kommunalentwicklung moderiert und unter Anleitung der Moderatoren Kompromisse gefunden. Die Sprecher der Arbeitsgruppen insbesondere der MIV-Gruppen wurden von den Gruppenteilnehmern demokratisch gewählt. Keiner der Sprecher hat jemals den Eindruck erweckt, für alle Bürger Leonbergs zu sprechen. Wir weisen diese Unterstellung mit großer Entschiedenheit zurück. Allerdings steht eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer der Bürgerbeteiligung hinter diesen Vorschlägen. Bei den Kernpunkten des Konzepts gab es in den Gruppen nur wenige oder z.T. überhaupt keine Gegenstimmen (< 10 %). Vor diesem Hintergrund erwarten diese Teilnehmer von ihren durch Wahl legitimierten Sprechern, daß sie diese Vorschläge gegenüber der Stadt und der Öffentlichkeit mit Nachdruck vertreten. Dies haben die Sprecher getan und werden es weiter tun.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden in der Stadthalle öffentlich präsentiert. Nach der Präsentation haben die Sprecher auf Fragen gewartet und hätten diese auch gerne beantwortet. Es kamen jedoch zu unserem großen Erstaunen keine Fragen. In der Zeit nach der Präsentation gab es einige Briefe von Einzelpersonen sowie der IGR mit kritischen Kommentaren. Diese Einzelpersonen gaben sich allerdings nicht als Mitglieder des BUND zu erkennen. Die Sprecher haben diese Briefe beantwortet.
Wir stellen fest: Es gab genügend Möglichkeiten sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu äußern. Wir fragen uns, warum wurden all diese Möglichkeiten zu einer fairen Diskussion vom BUND nicht genutzt ? Das vorliegende Papier des BUND wurde von einigen wenigen Personen des BUND erstellt und lediglich in einer BUND-Versammlung verteilt. Die in diesem Papier kritisierten Sprecher haben dieses Papier bis heute nicht direkt durch den BUND erhalten.

Fazit:
Es kann keine Rede davon sein, daß Teilnehmer des BUND mundtot gemacht wurden. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitsgruppen MIV haben in einem professionell moderierten, für alle Bürger offenen, demokratischen Prozeß klare Ergebnisse erarbeitet und in der Öffentlichkeit dargestellt.

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