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Standpunkte zum Verkehrsentwicklungsplan Leonberg anläßlich der Entscheidung des Gemeinderats am 25.7.2000 Das Wichtigste in Kürze Dieses Papier fasst die Standpunkte der BiGG zum Thema Verkehrsentwicklungsplan Leonberg vor der Entscheidung des Gemeinderats am 25.7.2000 zusammen. Die wichtigsten Aussagen sind: Wir unterstützen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung insbesondere Das Ringkonzept als langfristige Vision Die Ablehnung der Sperrung der Römerstraße · Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Nordwest-Tangente als einzige Möglichkeit einer sogenannten Entlastungsstraße für die Stadt weiterzuverfolgen. Wir wenden uns insbesondere dagegen, daß die Stadtverwaltung in ihrem Beschlußvorschlag für den Gemeinderat sowie in öffentlichen Äußerungen in der lokalen Presse den Eindruck erweckt, die Nordwest-Tangente könnte Teil einer Ringlösung im Sinne der Bürgerbeteiligung sein. Diese Aussage ist ein Irreführung der Öffentlichkeit. Die Nordwest-Tangente wiederspricht dem konzeptionellen Ansatz, welcher dem Ringkonzept zugrunde liegt und macht dieses Konzept unmöglich. Die Nordwest-Tangente ist aus den folgenden Gründen ein verkehrstechnischer Irrweg: · Sie ist eine innerstädtische Bündelungsstraße – keine Umgehungsstraße. Der Name Tangente ist irreführend. Konzepte dieser Art sind veraltet. · Sie kann –ähnlich wie die alte Engelbergtrasse- nur den Nord-Süd-Verkehr aufnehmen, nicht jedoch den in Leonberg eher stärkeren Ost-West-Verkehr (siehe Kordonbefragung). ·
Als Konsequenz verlagert sie die Verkehrsprobleme der Innenstadt
(Grabenstraße, Eltinger-Straße) nur einige hundert Meter weiter und
erzeugt dort neue Probleme: § Die Belastungen der Kreuzungen zwischen der Nordwest-Tangente und den bestehenden Straßen werden enorm belastet. Zum Beispiel wäre die Kreuzung zur Rutesheimer-Straße laut Gutachter ständig überlastet; hier träfe der Nord-Süd auf den Ost-West-Verkehr, die Kreuzung wäre baulich kaum realisierbar (Abriß von mehreren Gebäuden notwendig). Der Gutachter selbst geht auf Distanz und bezeichnet sie neuerdings nur noch als Option. Würde diese Kreuzung entfallen, wäre die Hauptbegründung der Nordwest-Tangente, ihre sogenannte “stadtnahe Verteil- und Bündelungsfunktion“, nicht mehr aufrecht zu erhalten. § Die Zubringerstraßen wie Rutesheimer-Straße, Gebersheimer-Straße würden erheblich an Verkehr zunehmen. Schleichverkehr in Wohngbieten wäre eine weitere Folge. §
Die Stuttgarter-Straße würde stärker belastet (ebenfalls ein Effekt
des Ost-West-Verkehrs). · Sie entlastet die Gesamtstadt weniger als eine äußere Umfahrung, wenn man sie selbst als innerstädtische Belastungsstraße in die Betrachtung mit einbezieht. · Sie zieht weiteren Durchgangsverkehr an (Autobahnabkürzung) und fördert den Individualverkehr. Die Nordwest-Tangente ist eine Belastungs- keine Entlastungsstraße: · Sie verschärft die ohnehin kritische Luftbelastungssituation in der Stadt · Sie zerstört das Glemstal und verbraucht zusammen mit der aufgrund des falschen Konzepts notwendigen Verbindungsstraße zwischen der Nordumgehung von Rutesheim zur Südrandstraße Natur und Landschaft. · Sie belastet mit ihren “Nebenwirkungen“ (Lärm, Schadstoffe, Zerstörung des Naherholungsgebiets Glemstal) die westlichen Stadtteile unzumutbar · Die Verkehrslasten werden zwischen den Stadtteilen äußerst ungerecht verteilt Die Nordwest-Tangente ist weiterhin die mit Abstand teuerste Lösung, verschandelt den Bereich des Schlosses und des Pommeranzengartens und beinhaltet unkalkulierbare Baurisiken. Die Bürgerbeteiligung hat eine klare Alternative zu Nordwest-Tangente erarbeitet: Eine äußere Umfahrung im Nordwesten als Teil eines Ringes. Diese Alternative · ist machbar (von Gutachter bestätigt) · ist konzeptionell besser, · entlastet die Gesamtstadt stärker, · verteilt die Verkehrslasten gleichmäßiger und damit gerechter und ·
ist obendrein noch billiger. Es gibt zum Ringkonzept der Bürgerbeteiligung keine echte Alternative. Wir fordern daher, die Nordwest-Tangente nicht mehr weiter in die Planung einzubeziehen und stattdessen die Vorschläge der Bürgerbeteiligung weiterzuverfolgen. Im folgenden wird die Gesamtproblematik im einzelnen ausgeführt. 1 Vorbemerkung Die BiGG unterstützt die Vorschläge der Bürgerbeteiligung. Dies betrifft nicht nur die Vorschläge der Gruppen Motorisierter Individualverkehr sondern auch die Vorschläge der anderen Gruppen. Aufgrund der enormen Tragweite der Entscheidungen zum Thema Individualverkehr steht naturgemäß dieses Thema zur Zeit im Mittelpunkt der Diskussion und dominiert daher auch die Darlegung unserer Standpunkte. Aufgrund der gravierenden negativen Auswirkungen auf unseren Stadtteil nimmt bei dieser Diskussion das Thema Nordwest-Tangente und der Vergleich mit der Alternative einer nordwestlichen Umfahrung als Teil einer Ringlösung entsprechend der Bürgerbeteiligung den breitesten Raum ein. Wir betonen jedoch ausdrücklich, daß wir dies nur deshalb tun müssen, weil unser Stadtteil in seiner Lebensfähigkeit bedroht ist. Wir haben durch unsere Arbeit bewiesen, daß wir nicht Verhinderer sind, sondern daß wir von Anfang an nach vernünftigen Alternativen gesucht haben und dies mit anderen Stadtteilen diskutiert haben, um vernünftige Kompromisse zu finden. Die Vorschläge der Bürgerbeteiligung setzen wir als bekannt voraus. Diese sind zwar, wie wir leider feststellen müssen, nicht immer in der richtigen Weise verstanden worden und sicherlich noch nicht ausdiskutiert, sie sind jedoch schriftlich niedergelegt und Gegenstand einer öffentlichen Diskussion (leider ohne Beteiligung der Verwaltung und des Gutachters). Auf eine Wiederholung wollen wir daher verzichten. Wir haben allerdings eine Fülle von Material selbst erarbeitet, welches zum großen Teil in den Gruppen der Bürgerbeteiligung zur Diskussion beigetragen hat, bisher jedoch vermutlich noch nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Dieses haben wir nochmals aufbereitet und zu einem Informationspaket geschnürt. Die Einzelbeiträge stehen schon seit längerem im Internet auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung. Im Herbst letzten Jahres haben wir unsere Ziele und Standpunkte in einem Grundsatzpapier zusammengefaßt und veröffentlicht. Dieses haben wir – obwohl nicht mehr ganz aktuell - zur Abrundung ebenfalls als Anlage beigefügt. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich dieses Papier daher vor allem darauf, die Argumente zusammenzufassen, welche gegen den o.g. Beschlußvorschlag der Verwaltung und die zwischenzeitlich erfolgten öffentlichen Äußerungen der Verwaltung sprechen. 2 Kommentierung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Mitglieder der BiGG haben bei der Bürgerbeteiligung aktiv mitgearbeitet. Die BiGG trägt die Ergebnisse mit. Wir weisen jedoch auf folgendes hin: Das Ringkonzept beinhaltet eine nordwestliche Umfahrung der Kernstadt. Diese Umfahrung hat für die Bewohner der westlichen Stadtteile erhebliche Nachteile. Sie verbraucht Natur und beeinträchtigt unser Naherholungsgebiet vor der Hautür. Wir haben trotzdem einer solchen Lösung zugestimmt, weil wir der Meinung sind, daß die Verkehrslasten von allen Stadtteilen zu möglichst gleichen Teilen mitgetragen werden sollten. Wir wollten auch nicht den Kopf in den Sand stecken und als einfachste Lösung jeglichen Straßenbau vermeiden. Wir erwarten jedoch, daß nicht nur wir Opfer bringen, sondern daß auch andere Stadtteile Verkehrslasten übernehmen. Es war Konsens in der Bürgerbeteiligung, daß eine Verlagerung der Lasten von einem Stadtteil in einen anderen keine tragfähige Lösung sein kann. Wir weisen auch darauf hin, daß das Ringkonzept eine Verkehrsberuhigung in der Stadt beinhaltet. Wir versprechen uns davon größer Spielräume für die anderen Verkehrsarten wie Fußgänger-, Fahrrad-, und auch Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und damit eine Verringerung des Motorisierten Individualverkehrs. Nicht zuletzt kann das Ringkonzept das gravierende Schadstoffproblem an den viel befahrenen Straßen Leonbergs lösen (nicht nur an der Grabenstraße sondern auch z.B. an der Gebersheimer Straße). Wir sehen in der Ringlösung einen tragbaren Kompromiss und die einzige Möglichkeit, die teilweise heftigen Auseinandersetzungen zur Verkehrsproblematik in Leonberg zu beenden. 3 Stellungnahme zu den Äußerungen der Verwaltung 3.1 Nordwest-Tangente als Bestandteil einer Ringlösung – Verdrehung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Die Verwaltung suggeriert in ihren Äußerungen, daß ihr Vorschlag zumindest teilweise dem Ringkonzept der Bürgerbeteiligung entspräche, insbesondere daß mit der Nordwest-Tangente auch eine Ringlösung im Sinne der Bürgerbeteiligung machbar wäre. Dies ist eine Verdrehung der Aussagen der Bürgerbeteiligung. Die Nordwest-Tangente steht in scharfem konzeptionellem Gegensatz zur Grundidee der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerbeteiligung hat klar geäußert, daß eine Bündelungsstraße außerhalb von Wohngebieten zu führen ist. Nur mit einer nordwestlichen Umfahrung der Stadt ist eine Ringlösung im Sinne der Ziele der Bürgerbeteiligung gegeben. Für diese nordwestliche Umfahrung gibt es zum einen den Vorschlag des Gutachters für eine sogenannte Nordwest-Umgehung (Machbarkeitsstudie vom Herbst 1999) zum anderen weitere Vorschläge der Bürgerbeteiligung für eine weiter nördlich gelegene Trasse, welche die Belange der Teilorte Gebersheim und Höfingen stärker mit einbezieht. Eine Trassenfestlegung ist entsprechend der Grundsätze der Bürgerbeteiligung bisher nicht erfolgt. Im weiteren wird daher der Begriff “nordwestliche Umgehung“ als Sammelbegriff für alle denkbaren Trassenvarianten verwendet. Wie wenig konzeptionell durchdacht die Vorschläge der Stadtverwaltung sind, zeigt der von ihr inzwischen gemachte Vorschlag, zusätzlich zur Nordwest-Tangente die in Rutesheim geplante Nordumfahrung zur Südrandstraße zu verlängern, um den Verkehr aus Richtung Rutesheim um die westlichen Stadtteile herumzuleiten. Abgesehen davon, daß die Umgehungswirkung nur teilweise erreicht werden könnte (weil der Ost-West-Verkehr weiter nach Leonberg hineingeleitet würde) wäre diese Verbindungsstraße bei einem Ringkonzept überflüssig. Eine solche Straße wäre die erste Stufe einer nordwestlichen Umfahrung. Obendrein könnte durch die Ringwirkung auch der Ost-West-Verkehr auf den Ring geleitet werden. Durch diese neu ins Spiel gebrachte zusätzliche Verbindungsstraße würde lediglich zusätzlich Natur verbraucht und die Kosten in die Höhe getrieben. 3.2 Mißachtung der Bürgerbeteiligung – Ablehnung der Nordwest-Tangente Die Nordwest-Tangente widerspricht den Zielen der Bürgerbeteiligung und macht eine Ringlösung unmöglich. Die Bürgerbeteiligung hat daher mit überwältigender Mehrheit die Nordwest-Tangente abgelehnt. Wir fordern daher die Verwaltung auf, den Bezug zur Bürgerbeteiligung in der Vorlage herauszunehmen. 3.3 Neue gutachterliche Aussagen – Computermodelle statt Konzept Noch unverständlicher wird das Verhalten der Verwaltung, wenn man den Beschlußvorschlag und seine Anlagen näher betrachtet. Die als Anlage beigefügte gutachterliche Anlage beschränkt sich leider nahezu ausschließlich auf die Darstellung von verschiedensten, teilweise völlig irrelevanten Netzfall-Berechnungen für den Individualverkehr. Geradezu grotesk sind die Bemühungen des Verkehrsplaners, die Vorschläge der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt in ein dafür (nicht) passendes Computermodell zu pressen. 3.4 Bestätigung des Ringkonzeptes – kein 4-spuriger Ausbau notwendig Trotz dieser Einengung der Betrachtungsweise bestätigt das Papier des Gutachters im Grundsatz die Aussagen des Ringkonzepts. Bei allen Vorbehalten der Aussagekraft von Verkehrsmodellen gegenüber, erweist sich das Ringkonzept als verkehrlich sehr effizient, vor allem wenn man die dazugehörige Verkehrsberuhigung (keine Sperrung) in der Innenstadt mit einer vernünftigen Einschätzung berücksichtigt. Die Behauptung der Verwaltung, die Nordwest-Umfahrung müßte bei einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wegen einer Belastung mit 40.000 Kfz pro Tag 4-spurig ausgebaut werden, kann nicht aus dem Gutachten geschlossen werden. Selbst bei dem Extremfall einer völligen Sperrung der Innenstadt ermittelt der Gutachter diese Belastungszahl nur für das kurze Teilstück zwischen der A 8 und der Einmündung der Brennerstraße, anschließend geht die Zahl auf unter 30.000 zurück. Die Verwaltung hat im übrigen offensichtlich den Ansatz der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Die Bürgerbeteiligung hat keine völlige Sperrung der Innenstadt gefordert, sondern lediglich verkehrslenkende Maßnahmen vorgeschlagen, um die Durchfahrt durch die Innenstadt unattraktiv zu machen. Der Gutachter ist darauf nur sehr oberflächlich eingegangen. Die Aussage, daß ein 4-spuriger Ausbau der Nordwest-Umfahrung notwendig wäre, kann somit nur als eine tendenziöse Unterstellung und eine Irreführung der Öffentlichkeit interpretiert werden. 3.5 Innerörtliche Durchgangsstraße statt Umgehung im Nordwesten – Konzepte der 60er Jahre für das neue Jahrtausend Völlig unverständlich ist die Schlußfolgerung der Verwaltung, daß die Nordwest-Tangente die bessere Lösung sei. Jede andere Stadt vermeidet innerörtliche Bündelungsstraßen als überholtes Konzept der 60er Jahre. Vernünftige Städte bauen – wenn überhaupt - Umgehungsstraßen. Ausgerechnet Leonberg, die Stadt mit den höchsten Schadstoffkonzentrationen in Baden-Württemberg, will sich noch mehr Verkehr und damit Schadstoffe mitten in die Stadt holen. Insgesamt sind die von der Verwaltung für die Nordwest-Tangente angeführten Argumente widersprüchlich, stellen Behauptungen ohne nachvollziehbare Begründungen in den Raum und gehen auf wichtige andere Beurteilungskriterien nicht ein – kurz: Die Argumente sind nicht stichhaltig. 3.5.1 Nicht existentes Wohngebiet wird geschützt – bestehendes unerträglich belastet Geradezu zynisch wirkt auf die Bürger unserer Stadtteile das Argument, die Siedlungsentwicklung im Gebiet Hasensaul würde durch die Nordwest-Umfahrung erheblich beeinträchtigt. Abgesehen davon, daß jede planerische Freiheit besteht, solche Beeinträchtigungen von vornherein zu vermeiden, ist festzustellen, daß für ein Gebiet, für das es noch nicht einmal einen Bebauungsplan gibt und wo noch nicht ein einziges Haus steht, Beeinträchtigungen bereits berücksichtigt werden, unerträgliche Belastungen alter gewachsener Stadtteile wie z.B. der Gartenstadt dagegen jedoch überhaupt keine Rolle spielen. Da liegt der schlimme Verdacht nahe, daß wieder einmal finanzielle Interessen einzelner wichtiger sind als die Interessen ganzer Stadtteile. Im übrigen ist die Erschließung dieses potentiellen Siedlungsgebiets einschließlich Krankenhaus und Berufsschulzentrum über eine nordwestliche Umfahrung sinnvoller als über die Rutesheimer-Straße. 3.5.2 Natur- und Landschaft – nur ein Argument, wenn es in den Kram passt Eingriffe in Natur und Landschaft
gibt es sowohl bei der Nordwest-Tangente als auch bei einer
nordwestlichen Umfahrung. Immerhin verläuft die Nordwest-Tangente
entlang des für Leonberg insgesamt wichtigsten Grünzugs und
Frischluftschneise Glemstal. Gerade die Beeinträchtigung von
Frischluftschneisen ist bei Planfeststellungsverfahren ein wichtiges
Kriterium. Die Behauptung, die Nordwest-Umfahrung sei aus
Naturschutzgründen nicht planfeststellbar ist fadenscheinig, widersprüchlich
und zum jetzigen Planungszeitpunkt seriös noch gar nicht zu machen.
Zur Klarstellung ist zunächst festzuhalten, daß keine
Naturschutzgebiete sondern allenfalls Landschaftsschutzgebiete berührt
werden. Wenn das Argument des Landschaftschutzes für die Verwaltung eine so hohe Bedeutung hätte, dürfte konsequenterweise eigentlich auch das Siedlungsgebiet Hasensaul nicht geplant werden. Auch der Westanschluß dürfte dann nicht geplant werden. Er wäre viel eher nicht planfeststellbar. Im Gegensatz zu jeder denkbaren Variante einer nordwestlichen Umfahrung wird z.B. durch den Westanschluß ein ganzes Landschaftsschutzgebiet zerstört. In der Vorlage ist davon nicht ein einziges Wort erwähnt. Wir machen auch darauf aufmerksam, daß der Ausbau der Kreisstraße zwischen Höfingen und Gebersheim insbesondere der Bau der neuen Brücke über das Katzental mitten in einem Landschaftsschutzgebiet erfolgt. Vollends entkräftet wird dieses Argument durch den Vorschlag, zusätzlich zur Nordwest-Tangente eine Verbindungsstraße zwischen der Rutesheimer-Straße und der Südrandstraße als Verlängerung der Nord-Umfahrung Rutesheim zu bauen. Diese Straße wäre bei einem Ringkonzept überfüssig (s.o.). Zählt man den Landschaftsverbrauch der Nordwest-Tangente und dieser neuen Straße zusammen, ist dieser erheblich höher als bei einer nordwestlichen Umfahrung. Zu erwähnen ist auch, daß der Gutachter selbst in seiner Machbarkeitsstudie vom September letzten Jahres Trassenvarianten vorgeschlagen hat, welche Landschaftsschutzgebiete kaum berühren. Er hat auch insbesondere die Machbarkeit bestätigt. Es gibt in dem Gutachten keinen Hinweis darauf, daß eine Planfeststellung nicht möglich wäre. Ein weiteres sehr wichtiges Argument kommt hinzu: Wenn man bereit ist, für die nordwestliche Umfahrung genausoviel Geld auszugeben wie für die Nordwest-Tangente, kann man eine Lösung finden, welche z.B. vom Krankenhaus bis zum Anschluß an die B295 vollständig unterirdisch verläuft (Grünbrücken, Überdeckelung, Tunnel) und somit die kritischen Landschaftsbereiche nicht beieinträchtigt. Vor diesem Hintergrund wird wieder einmal deutlich, daß das sicherlich ernst zu nehmenden Argument des Landschaftsschutzes nur dann angewandt wird, wenn es gerade in den Kram passt. 3.5.3 Verkehrliche Wirksamkeit – fragwürdige Methodik Die angebliche bessere Entlastungswirkung der Nordwest-Tangente ist -wenn überhaupt- nur dann vorhanden, wenn man die Nordwest-Tangente selbst und ihre negativen Auswirkungen auf die Zubringerstraßen als Belastungsfaktor wegläßt. Auf dieser Basis sind leider alle Darstellungen und Einschätzungen des Gutachters erfolgt. Selbst dann sind die Unterschiede gegenüber einer Nordwest-Umfahrung vergleichsweise gering. Generell ist die Betrachtung der Belastungswirkung fachlich mangelhaft. So fehlen z.B. fundierte Emissions- und Immissionsprognosen völlig. Es ist festzuhalten: Die
Nordwest-Tangente ist eine innerstädtische Straße – keine
Tangente oder Umgehungstraße. Sie belastet wegen ihres eigenen hohen Verkehrsaufkommens und des starken Zubringerverkehrs die nordwestlichen Stadtteile unerträglich. Leider geht der Gutachter und die Verwaltung auf diese Belastungswirkungen überhaupt nicht ein. Dies ist ein erheblicher Mangel der gutachterlichen Äußerungen und des Beschlußvorschlags der Verwaltung. Aufgrund der nicht exakten
Methodik des Gutachers können die Modellzahlen des Gutachters auch in
anderer Weise interpretiert werden. Eine solche alternative
Betrachtung der Belastungssituation auf der Basis der Modellzahlen des
Gutachtens ist in dem Informationspaket enthalten. Das Ergebnis ist,
daß die Nordwestumfahrung die Gesamtstadt deutlich stärker entlastet
als die Nordwest-Tangente. 3.6 Spielt Geld keine Rolle ? Die Beschlußvorlage der Verwaltung enthält keinen Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen. Insbesondere gibt es keine Kosten-Nutzen-Betrachtung der verschiedenen Varianten. Bei jedem kleinen Vorhaben, welches dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorgelegt wird, müssen die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Varianten aufgezeigt werden. Ausgerechnet bei einem Vorhaben mit dieser Tragweite ist dies nicht der Fall. Der Grund ist klar: Die Nordwest-Tangente ist die mit Abstand teuerste Lösung. Der Beschlußvorschlag ist somit unvollständig und nicht entscheidungsfähig. Er müßte schon aus diesem Grund abgelehnt werden. Hier die wichtigsten Zahlen zum Vergleich (Quelle: Gutachten Dr. Brenner und Münnich): · Nordwest- Tangente, Variante 4: 86 Mio Hinzuzurechnen sind weiterhin die Kosten der Verbindungsstraße zur Rutesheimerstraße bzw. Nordumfahrung Rutesheim von ca. 10 Mio d.h.
insgesamt
ca. 95 Mio ·
Nordwest-Umgehung, Varianten 2- 4: ca. 45-50
Mio (Planungskosten sind bei diesen Beträgen nicht enthalten) Hinzu kommen bei der Nordwest-Tangente noch erheblich höhere Betriebskosten wegen der langen Tunnelstrecken und den Brückenbauwerken. Es ist weiterhin bekannt, daß beim Altstadttunnel extrem schwierige geologische Verhältnisse zu erwarten sind. Der Leonberger Tunnelbau ist bekanntlich sehr riskant (siehe Engelbergtunnel und Hanggarage). Die Baurisiken und damit die Kostenrisiken sind enorm und bisher nicht berücksichtigt. 4 Weitere Argumente gegen die Nordwest-Tangente Seit der Vorstellung der
Machbarkeitsstudie zu Nordwest- Tangente Anfang 1999 haben wir in der
Öffentlichkeit sehr viele weitere Argumente vorgetragen, die gegen
eine Nordwest-Tangente sprechen. Hier nochmals eine Zusammenfassung: 4.1 Verkehrliche Aspekte 4.1.1 Neue neuralgische Punkte Kreuzung Nordwest-Tangente –
Rutesheimer- Straße Bereits in der Machbarkeitsstudie von 1999 wurde die Kreuzung Rutesheimer-Straße – Nordwest-Tangente als problematisch angesehen. Aufgrund der Lage läßt sich diese Kreuzung nur sehr schwer realisieren. Um überhaupt den nötigen Platz zu haben, ist bei der favorisierten Variante 4 der Abriß von mehreren Gebäuden erforderlich. Der Tunnelmund wäre direkt unterhalb des Pommeranzengartens – eine städtebauliche Todsünde. Unter verkehrlichen Gesichtspunkten hat der Gutachter selbst zugegeben, daß die Kreuzung von vornherein überlastet wäre (siehe Plan 9 des VEP). Dies bedeutete häufige Staus in den beiden Tunnels und sicherlich auch in der Rutesheimer-Straße sowohl in Richtung Polster-Bendel als auch in die andere Richtung in die Gartenstadt hinein. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich eine wesentliche konzeptionelle Schwäche der Nordwest-Tangente, nämlich die Tatsache, daß sie nur den Nord-Süd-Verkehr aufnehmen kann und nicht den in Leonberg eher stärkeren Ost-West-Verkehr. An dieser Kreuzung würden sich die beiden Hauptverkehrsströme treffen. Der Gutachter selbst geht bereits auf Distanz – er bezeichnet diese Kreuzung neuerdings bereits als Option. Läßt man allerdings diese Kreuzung weg (z.B. –was auch schon von Seiten der Stadt vorgeschlagen wurde- durch eine vollständige Untertunnelung der Nordwest-Tangente), bricht die Hauptargumentation für die Nordwest-Tangente, ihre angebliche “stadtnahe Verteil-und Bündelungsfunktion“ in sich zusammen. Der Gutachter hat jede Menge Modellvarianten gerechnet, von denen viele überflüssig sind, ausgerechnet diese Variante hat er jedoch wohlweislich nicht gerechnet. Kreuzungen Nordwest-Tangente
– Gebersheimerstraße – Römerstraße Als direkte Folge würde dieser
extrem neuralgische Punkt teilweise an die Gebersheimer-Straße
verlagert. Diese Kreuzung würde laut Gutachten bereits ohne diesen
Effekt an der Belastungsgrenze operieren und würde dann natürlich
diese Grenze deutlich überschreiten. Da der Verkehr aufgrund der
Sperrung der Römerstraße nicht dorthin ausweichen könnte, würde
die verlängerte Brennerstraße die einzige Hauptzufahrtsstraße zur
Stadtmitte aus Richtung Süden und Südwesten (Autobahn). Für den
Ezach würde dies bedeuten neben dem Westanschluß folgende 3
Hauptverkehrsstraßen auf relativ kurzer Distanz ertragen zu müssen: · Verlängerte Brennerstraße · Nordwest-Tangente · Je nach Lage die Verbindungstraße zur Rutesheimerstraße bzw. Nordumfahrung Rutesheim Die Nordwest-Tangente würde
dann endgültig nur noch zu dem, was wir ohnehin befürchten: einer
Durchgangsstraße mitten durch Leonberg. Zusätzliche Belastung auf
Zubringerstraßen und in den Wohnstraßen Ein weiterer neuralgischer Punkt wäre die Kreuzung Rutesheimer-Straße – Gebersheimer-Straße. Auch hier prognostiziert der Gutachter Probleme. Dies ist ein typischer Effekt dessen, dass die Nordwest-Tangente keine Umgehungs.,sondern eine innerstädtische Straße wäre. Die Zufahrtsstraßen nähmen aufgrund der gewollten Bündelungsfunktion an Verkehr erheblich zu. Am stärksten davon betroffen wäre die Gartenstadt sowie der Bahnhofsbereich. Dies beträfe nicht nur die Hauptverkehrsstraßen Rutesheimer-,Gebersheimer-, Linden- und Bahnhofsstraße sondern auch die Wohnstraßen aufgrund des sich ausbreitenden Schleichverkehrs. 4.1.2 Durchgangsverkehr Die Nordwest-Tangente bietet sich geradezu als Umfahrung des Autobahndreiecks Leonberg an. Vor allem wenn die B 464 von Böblingen-Hulb als Querspange zwischen der A 8 und der A81 vollständig in Betrieb ist, könnte die Weiterfahrt über die Nordwest-Tangente zur Ausfahrt Ditzingen für viele Autofahrer interessant sein; bei Staus auf der Autobahn ließe sich dieser Effekt ohnehin nicht verhindern. Eine künftige Mautgebühr auf der Autobahn könnte diesen Effekt noch erheblich verstärken. Eine konzeptionelle Schwäche der Nordwest-Tangente ist die Tatsache, daß sie nur den Nord-Süd-Durchgangsverkehr und nicht auch den Ost-West-Durchgangsverkehr aufnehmen kann. Dies ist dadurch sichtbar, daß z.B. die Rutesheimer-Straße und die Stuttgarter-Straße laut Gutachten nicht entlastet werden könnten sondern eher noch an Verkehr zunehmen würden. Gerade hier zeigt sich ein wesentlicher Nachteil gegenüber einer Ringlösung. 4.1.3 Auswirkungen auf den Fußgänger und Radverkehr sowie ÖPNV Die Nordwest-Tangente erwiese sich für die Fußgänger und Radfahrer aus der Gartenstadt und dem Glemstal als schwer zu überwindende Barriere, da mit einer Ausnahme am Bahnhof wegen der topogafischen Situation alle Verbindungswege zur Innenstadt über die o.g. hochbelasteten Kreuzungen gingen. Besonders die Schulkinder wären erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Sie müßten täglich die Kreuzung Nordwest-Tangente-Rutesheimer-Str. überqueren. Für Radfahrwege wäre wegen der erheblichen Verkehrszunahme kein Platz. Zum Beispiel wäre es endgültig undenkbar, einen eigenen Fahradweg entlang der Rutesheimer-Straße herzustellen. 4.2 Umweltaspekte 4.2.1 Vorbelastungen Die Gartenstadt und das Glemstal müssen bereits erhebliche Vorbelastungen ertragen. Dazu gehören: · Der Bahnverkehr, vor allem der nächtliche Güterzugverkehr. Die Lärmgrenzwerte werden bereits heute in erheblichem Umfang überschritten · Die Belastungen durch den Bahnhofsbereich (Lärm, Müll) · Der enorme Ziel-undQuellverkehr zum Krankenhaus und zum Berufsschulzentrum einschließlich des Rettungshubschraubers und des Rettungsdienstes · Der erhebliche Ost-West-Verkehr auf der Rutesheimer- , Römer- und Gebersheimer Straße Gartenstadt und Glemstal gehören heute schon zu den am meisten belasteten Stadtteilen in Leonberg. Es spricht viel dafür, daß dieser Bereich im Verhältnis zu seiner Fläche bereits heute die größte Belastung ertragen muß.
4.2.2 Schadstoffe Die hohe Schadstoffbelastung in Leonberg ist hinlänglich bekannt. Die Vorschläge der Verwaltung beinhalten keinerlei Konzept, diese gesundheitsgefährdende Belastung zu verringern. Ganz im Gegenteil – die Nordwest-Tangente würde diese Situation insgesamt noch verschärfen, da sie mitten durch die Stadt führt und weiteren Individualverkehr anzieht. Wie oben schon erwähnt, führt die Nordwest-Tangente vom Westanschluß bis zum Altstadttunnel in ihrer vollen Länge entlang des Glemstals. Das Glemstal ist jedoch für alle westlichen Stadtteile, die Halde und die Altstadt der wichtigste Frischluft-Lieferant. Die Nordwest-tangente würde diese Frischluftzufuhr erheblich gefährden, vielleicht sogar zeitweise unmöglich machen. Eine weitere Gefährdung für die Bewohner des Glemstals besteht darin, daß sich im Glemstal häufig kleinräumige Inversions-Lagen ausbilden, welche dazu führen würden, daß sich die Schadstoffe im Tal schnell erheblich anreichern und die Bevölkerung gesundheitlich schädigen würden. Die Nordwest-Tangente ist ein Angriff auf die Gesundheit einer großen Zahl von Leonberger Einwohnern. 4.2.3 Lärm Die Lärmbelastung durch die Nordwest-Tangente wird in den vorliegenden Gutachterpapieren heruntergespielt. Selbst wenn große Teile der Trasse im Tunnel verlaufen, ist die Wirkung der Nordwest-Tangente erheblich: · Zusätzlicher Lärm wird nicht nur durch die Nordwest-Tangente selbst sondern auch durch den Zubringer- und Schleichverkehr erzeugt. · Die Kreuzungen sind alle offen und sind eine erhebliche zusätzliche Lärmquelle. · Auch der Ezach bekommt den Lärm der Nordwesttangente zu spüren, weil sie zu großen Teilen auf Bahndammhöhe verläuft und damit direkt in diesen Stadtteil wirkt · Die topografische Lage im Tal verstärkt den Lärm durch Reflexion. Auch auf den Faktor Lärm wirkt sich die häufige Inversionslage sehr negativ aus. Lärmschutzmaßnahmen sind diesbezüglich wenig wirksam. · Der Straßen- und der Bahnlärm verstärken sich und führen insgesamt zu unzumutbaren Belastungen der Anwohner. 4.2.4 Naturschutz / Landschaftsschutz Die Nordwest-Tangente zerstört das Glemstal vom Westanschluß bis zum Altstadttunnel. Als “Nebeneffekt“ kommt noch hinzu, daß die Nordwest-Tangente eine Verbindungsstraße zwischen der Rutesheimer-Straße und der Südrandstraße wegen der Auswirkungen der Rutesheimer Nordumfahrung notwendig macht. Dadurch wird erheblich zusätzlich Natur verbraucht. Wie oben bereits erwähnt, wird dadurch der Natur- und Landschaftsverbrauch erheblich höher als bei einer nordwestlichen Umfahrung. 4.3 Städtebauliche Aspekte Trennwirkung Die Nordwest-Tangente bildet eine markante Zäsur zwischen der Gartenstadt und der Innenstadt. Diese Trennwirkung wird noch durch die topografische Lage verstärkt. Abbruch von Häusern Bei der favorisierten Variante 4 der Nordwest-Tangente müssen lt. Gutachten vom Januar 99 folgende Gebäude abgebrochen werden: · Parkhaus, Güterschuppen am Bahnhof · Gebäude Bahnhofstraße 40,44,46, Rutesheimerstraße 15, voraussichtlich auch Bahnhofstraße 57 Dies sind teilweise gerade renovierte große Wohnanlagen mit einer Vielzahl von Wohnungen. Die Nordwest-Tangente würde also vielen wertvollen Wohnraum in Innenstadt- und S-Bahn-Nähe vernichten. Schloß und Pommeranzengarten Die ohnehin problematische Kreuzung Nordwest-Tangente- Rutesheimer Straße liegt unmittelbar vor dem Pommeranzengarten und dem Schloß. Bei der favorisierten Variante 4 befände sich der Tunnelmund des Altstadttunnels praktisch direkt in der Stützmauer des Pommeranzengartens. Man muß nicht viel Phantasie haben, um zu erahnen, was dies für die Attraktivität der Leonberger Altstadt bedeuten würde. Auswirkungen auf Bausubstanz der
Altstadt ? Es ist nicht auszuschließen, daß Teile der Altstadt durch den Bau des Altstadttunnels in ihrer Bausubstanz gefährdet sind. 4.3.1 Erschließung des geplanten Neubaugebiets Hasensaul Im Gegensatz zur Ringlösung würde bei einer Nordwest-Tangente die Erschließung des neuen Baugebiets über die Rutesheimer-Straße erfolgen müsssen. Dies hat weiteren zuätzlichen Verkehr in der Gartenstadt zu Folge. Bei einer Nordwest-Umfahrung könnte das neue Baugebiet, aber auch das Krankenhaus und das Berufsschulzentrum von der Umfahrung her erschlossen werden. Dies würde auch eine erhebliche Entlastungswirkung in der Gartenstadt bewirken. 5 Schlußfolgerungen Keines der Argumente der Stadtverwaltung ist stichhaltig – ganz im Gegenteil: bei näherer Betrachtung verkehren sie sich ins Gegenteil. Keines unserer schon seit langem angeführten Argumente gegen eine Nordwest-Tangente wurde bisher berücksichtigt. Es gibt dazu seitens der Verwaltung bisher keinerlei Stellungnahme. Die Nordwest-Tangente bringt keine Lösung der Verkehrsprobleme – sie verlagert vorhandene Probleme und schafft neue Probleme. Hier nochmals zusammengefaßt: · Sie ist eine innerstädtische Straße – keine Umgehungsstraße · Sie zieht weiteren Durchgangsverkehr an (Autobahnabkürzung) · Sie verlagert den Verkehr nur von einem Stadtbereich in einen anderen · Sie belastet mit ihren Nebenwirkungen die westlichen Stadtteile unzumutbar · die Verkehrslasten werden zwischen den Stadtteilen sehr ungerecht verteilt · Sie schafft neue neuralgische Punkte (Kreuzung Rutesheimer-Straße) · Sie verstärkt das Schadstoffproblem in der Stadt · Sie zerstört das Glemstal (Landwirtschaft, Natur- und Naherholung) und verbraucht zusammen mit der notwendigen Verbindungstraße zwischen der Rutesheimer-Straße und der Südrandstraße in sehr hohem Maße Natur und Landschaft · Sie ist die mit Abstand teuerste Lösung und beinhaltet unkalkulierbare Baurisiken In ihrer Gesamtheit bedeuten diese Argumente, daß die Nordwest-Tangente nicht realisierbar ist und daher ihre weitere Planung keinen Sinn macht. Würde die Planung weiterverfolgt, würde dies nur zur weiteren Verschwendung von Steuergeldern führen. Vor diesem Hintergrund gibt es nur ein vernünftiges Konzept zur Lösung der Leonberger Verkehrsprobleme: Lösungen
auf der Basis der Vorschläge der Bürgerbeteiligung. Wir fordern die Stadtverwaltung ausdrücklich auf, unsere Argumente noch vor der Entscheidung des Gemeinderats zu prüfen und in ihre Überlegungen einzubeziehen. Wir weisen weiterhin darauf hin, daß wir mit diesem Papier öffentlich zu den Planungen der Stadt Stellung genommen haben. |