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Erst Probephase abwarten

Zu "45 Millionen - und die Stadt hat ihren Tunnel", LKZ vom 10. Mai und "Wägen und wagen statt nur zerreden", LKZ vom 17 Mai:

Im "Leonberger Blickwinkel" vom 17. Mai hält es Thomas Slotwinski zu Recht für gut, in alten Zeitungen zu blättern. Man staunt dann, was von Politik und Verwaltung - auch von der LKZ - zum Altstadttunnel binnen Jahresfrist gesagt worden ist. Mit "Zivilcourage und Mut" - so der OB - habe der Gemeinderat ein Gesamtkonzept für die ganze Kernstadt beschlossen, "das kann einen Altstadttunnel beinhalten oder eben nicht", so Slotwinski am 26. Juli 2007.

Was ist davon umgesetzt? Der Beschlussteil zum Tunnelportal West vom 24. Juli 2007 legt den Austrittsbereich im westlichen Korridor "mit leicht verlegtem Tunnelmund in Richtung Osten" fest. Die Planung der Stadt sieht nun eine starke Verschiebung nach (Nord-)Westen sogar mit dem Abriss der Clausenmühle vor. Der Tunnel wird damit vorrangig eine Durchgangsstraße für die Richtungen Rutesheim/Ditzingen. Der Auftrag des Gemeinderats wird gar nicht erst untersucht! Wäre der Gemeinderat vor seinen Bürgern glaubwürdig und zeigte er Mut, wenn er es zuließe, dass sein Auftrag derart missachtet wird? Der SPD-Antrag, dem der Gemeinderat am 24. Juli 2007 mit großer Mehrheit zugestimmt hat, sieht ferner vor, erst in der mehrjährigen Übergangszeit für die Gestaltung von Leonberg Mitte Überlegungen für eine allseits optimale Verkehrsanbindung anzustellen. Dazu wurde ein Bündel von Maßnahmen gefordert und beschlossen, das im oben erwähnten Kommentar richtig als "Gesamtkonzept" bezeichnet wurde und das - so der Antrag und Beschluss - dazu führen soll, den "Tunnel obsolet zu machen". Damit ist doch wohl zunächst die Vorlage des Gesamtkonzepts notwendig.

In ihrer jetzigen Beschlussvorlage für den Gemeinderat weist die Stadt selbst darauf hin, dass der Autobahnausbau, die Autobahnanschlüsse Leo-West und Rutesheim und die verlängerten Südrand- und Brennerstraßen zu Verkehrsverlagerungen führen werden, weshalb es sinnvoll erscheine, nach einer Probephase die gegenwärtigen Prognosen zu überprüfen. Und die Stadt sagt ausdrücklich, dass sich erst danach endgültige Aussagen zur Tunnelplanung definieren lassen.

Unter solchen Umständen kann man als Bürger weder Dieter Vestner mit seinem Spott über den "Leonberger Trott" noch Thomas Slotwinski mit seiner Forderung nach endlichen Entscheidungen zustimmen, wenn wesentliche Grundlagen dafür fehlen. Und bei derart schwierigen Verkehrsproblemen muss das "Wägen" auch länger dauern dürfen. Der Gemeinderat täte gut daran, jetzt nur die Ergebnisse des Prüfungsauftrags zum Altstadttunnel zur Kenntnis zu nehmen und im Übrigen die Ergebnisse aus seinem letztjährigen weitergehenden Beschluss abzuwarten. Jetzt die Planung des Tunnel voranzutreiben, wäre unverantwortlich.

Wolfram Müller

71229 Leonberg

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