Der Antrag der SPD zum Thema Altstadttunnel
Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.7.2007 angenommen

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.      Für die Gestaltung der Zwischenstadt ist eine mehrjährige Übergangszeit anzusetzen. Für diese Übergangszeit müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Verkehrsanbindung der Zwischenstadt erfolgen kann - und gleichzeitig die mit dem Tunnel verbundenen Erwartungen für besonders belastete Straßenzüge schrittweise angestrebt werden können.

2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, die wirksamen Maßnahmen des Luftreinhalteplans zügig umzusetzen.

Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen, verkehrliche wie ordnungspolitische, beraten und umgesetzt werden. Hierfür ist einnennenswerter jährlicher Betrag im Haushalt ab 2008 vorzusehen.

Begründung:

Der Altstadttunnel verschiebt Probleme in der Stadt. Er schafft Entlastung an bestimmten Stellen, um neue Probleme an anderer Stelle hervorzurufen.

Gleichzeitig ist seine Realisierung zeitlich nicht absehbar. Zudem gilt für ihn, dass seine dauerhafte Finanzierung im Betrieb derzeit keinesfalls gesichert ist, und das von der Verwaltung selbst gesetzte Maß - neue Projekte nur dann, wenn deren Unterhaltung finanziell dargestellt sind - dabei nicht erfüllt ist. Wir gehen davon aus, dass wir hier über eine Größenordnung von 900.000 - 2,800.000 ¤ reden, an jährlichen Betriebskosten.

Umso mehr tritt das Problem klar zutage, dass wir belastete Straßen haben, bei denen die Grenzwerte bei Schadstoffbelastungen seit Jahren überschritten sind. Für diese Gebiete benötigen wir Ansätze, die in absehbarer Zeit deutliche Wirkungen zeitigen. Teilweise sind solche Ansätze im Luftreinhalteplan beschrieben, diese reichen allerdings bei weitem nicht aus, um nennenswerte Resultate zu zeitige.

Deswegen müssen wir Mobilität in der Stadt sowie aus der Stadt und in sie hinein neu denken - mit den bekannten Ansätzen kommen wir nicht weiter.

Die SPD fordert daher, dass wir über einen Mix beraten, der von Wohnqualitäten in den angrenzenden bestehenden und neuen Quartieren ausgeht. Zu diesem Mix können gehören:

·        Verkehrslenkende Maßnahmen

·        Konzepte wie City-Maut und City-Logistik

·        Parkraumbewirtschaftung

·        Durchfahrsperren für bestimmte Fahrzeugtypen

·        Einen neuen Ansatz beim ÖPNV

·        Sowie die Förderung von Fuß- und Radwegen

Allerdings ist für die SPD-Fraktion klar, dass es einer nachvollziehbaren und verlässlichen Rahmensetzung für die städtebauliche Entwicklung in der Zwischenstadt bedarf. Deswegen favorisieren wir die Variante A2 - letztendlich aber in der Absicht, durch vorgenannte Maßnahmen einen solchen Tunnel obsolet zu machen.

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